ANERKENNUNG AUSLÄNDISCHER URTEILE IN RUMÄNIEN
Zusammenfassung: Im Jahr 2007 sind in Rumänien zwei neue Verfahren anwendbar geworden, bezüglich der Anerkennung ausländischer Urteile. Es geht um einen Verfahren dass Urteile der Gerichte von EU Mitgliedstaaten zutrifft, und um einen Verfahren dass Urteile anderer ausländischer Gerichte Zutrifft, gestützt auf den allgemeinen Grundsätzen des internationalen Privatrechts. Damit wurden durch Europarecht einige Regeln festgelegt, die […]
Das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag
Wettbewerbsverbote dienen hauptsächlich zum Schutz des Arbeitsgebers. Dieser Schutz wird nur bei der Beendigung der Vertragsverhältnisse ausgelöst, aber die Bestimmungen im Arbeitsvertrag müssen, um gültig zu sein, einige Bedingungen des Arbeitsgesetzbuches erfüllen. Diese Bedingungen vermeiden den Missbrauch der Arbeitsgeberschutzes.
REGULATORISCHE VORSCHRIFTEN ZUM AUSSTERBEN DES ZIVILRECHTES
Inhalt: Unter den neuen regulatorischen Vorschriften, behandeln wir in diesem Artikel sowohl die Auswirkungen der Nachrichten, sowie die möglichen Unsicherheiten, die aus der Interpretation der neuen bürgerlichen Gesetze ergeben könnten. Unser Ziel ist, uns nicht zu wiederholen. Was bereits gesagt worden, oder allgemein bekannt ist, moechten wir nicht mehr aufrufen, sondern wir moechten einige der […]
Inkasso in der neuen Zivilprozessordnung
Inhalt: Derzeit regelt die neue Zivilprozessordnung nicht nur die Ordnung eines Zahlungsverfahrens, sondern auch das Verfahren fuer geringfuegige Forderungen. Das Verfahren der Zahlungsverordnung betrifft die bestimmten, fluessigen und durchstellbaren Inkasso. Die Schuldner muessen erstmals eine Vorladung von dem Glaeubiger kriegen. Das Verfahren fuer geringfuegige Forderungen ist eine der Neuheiten der Zivilprozessordnung. Dieses Verfahren kann fuer Ansprueche […]
Verfassungswidrigen gesetzlichen Bestimmungen, die sich mit der Scheidung nach einer Trennung umfassen, Trennung die schon mindestens seit zwei Jahre dauert
Inhalt: Der Grundstein fuer das Recht auf ein faires Verfahren ist die Voraussetzung, dass keine der Parteien gegenueber dem anderen benachteiligt wird. Aus dieser Perspektive gibt es keinen vernuenftigen Grund, eine Differenz in der Behandlung zwischen dem Klaeger und dem Beklagten in einer Scheidung zu rechtfertigen.
Eingetragener Kaufmann oder Arbeitsvertrag?
Inhalt: Als eingetragener Kaufmann zu arbeiten kann besser als einen Arbeitsvertrag sein bezüglich der Besteuerung. Es gibt jedoch den Risiko dass Ihre Tätigkeit als abhängig von der Finanzamt qualifiziert wird.
Wiederherstellung der gezahlten Mehrwertsteuer, wenn der Schuldner im Konkursverfahren ist
Inhalt: Nach dem Eintrag eines Schuldners im Insolvenzverfahren, Schuldner der die Rechnung fuer die erbrachten Dienstleistungen oder Waren an den Glaeubiger nicht bezahlt hat, kann der letzte, also der Glaeubiger, die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage anpassen. Diese Funktion wird aber nicht angeboten, wenn die Rechnung nicht auf die Kuerzung oder Streichung der Schulden, nach der Bestaetigung eines Sanierungsplans, […]
Kurze Betrachtungen ueber die Zulaessigkeit des Widerrufs (Undurchfuehrbarkeit) eines Aktes der eine Entfremdung bestaetigt
Inhalt: Die Studie befasst sich mit der heiklen Frage, ob ein Urteil als authentisch und fuer gesetzliche Regelung stehen kann. Im Rahmen einer schuechteren Rechtsprechung auf dieses Thema, haben wir zwei Fallentscheidungen hervorgehoben, die das Verdienst haben, solche Vertraege durch dem Gericht in einigen Bedingungen wiederzurufen.
Das Ausschliessen eines Gesellschafters aus einem GmnH
Inhalt: Jeder Gesellschafter, der die Bestimmungen der Satzung verstoesst oder begeht, kann aus einem GmbH ausgeschlossen werden. Der Ausschluss wird durch einen Gerichtsbeschluss gemacht, auf Antrag der Gesellschaft oder eines anderen Gesellschafters. Obwohl der Partner ausgeschlossen wurde, bleibt er verantwortlich fuer die Verluste und wird nur bis zum Tag des Ausschlusses Anspruch auf die Leistungen […]
Scheidung der Ehe durch Vermittlung
Inhalt: Die Pflicht sich erstmals an einem Vermittler zu wenden, um die Scheidung einer Ehe durchfuehren zu koennen, stellt Fragen ueber die Nachteile und ueber die Nuetzlichkeit dieses Verfahrens. Die Anwendbarkeit dieses Verfahrens spielt eine so grosse Rolle, dass der Gesetzgeber, fuer die Verletzung dieses Verfahrens, die Vorladung als unzulaessig sieht.
Die aktuelle Situation der missbräuchlichen Klausel in Bankverträge.
Inhalt: Missbräuchliche Klausel in Bankverträgen geben der Bank die Möglichkeit das Vertrag einseitig zu ändern, ohne Verhandlung, folglich gibt es eine Ungleichgewicht zwischen den Seiten. Die Banken begründen diese Änderungen mit die Lage der finanziellen Märkte und mit der Richtlinie der Bank, aber diese Gründe überschreiten das Prinzip rebus sic standibus und den guten Glauben, […]
Bedingungen und notwendigen Verfahren um das A1 Formular zu erhalten (Zertifikat fuer die soziale Sicherheit)
Inhalt: In der Verordnung (REG) Nr. 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) gibt es eine Ausnahme von der allgemeinen Regel. Die Person, die selbststaendige Erwerbstaetigkeit in einem Mitgliedstaat fuehrt, unterliegt sich den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats. So wird der Mitarbeiter, der in einen anderen Mitgliedstaat arbeitet, sich weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats unterliegen, wenn […]
Widerstand oder Beschwerde gegen der Vollstreckung, im Falle des Erlöschen oder der Änderung der Rechtsverhältnisse zwischen den Seiten
Inhalt: Der Widerstand zur Vollstreckung kann die Gültigkeit oder die Vollstreckung der Schldscheine betrachten, während die Beschwerde kann in diesem Fall nur Aspekte bezüglich des Zwangvollstreckungsverfahrens betrachten. Falls der Schuldner eine Beschwerde zur Vollstreckung richtet, auf Grund des Erlöschen der Schuld, alle Zahlungen die gemacht wurden sind bedeutungslos bezüglich der Gültigkeit des Schuldscheines. Also ist […]
Neuigkeiten bezüglich des Schiedsverfahrens in der Neuen Zivilprozessordnun
Inhalt: Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Schiedsverfahrens, besonders in den Geschäftsverhältnissen, erweitert die neue rumänische Zivilprozessordnung die ehemalige Regelung, zum Zweck der Anpassung mit den heutigen Geschäftsverhältnissen. Der größte Vorteil des Verfahrens bleibt derselbe: die Möglichkeit einen Vollstreckungstitel schnell zu bekommen. Außerdem, entweder es die Rede über Schldeneintreibung oder über die Durchsetzung einiger […]
Ausübung der elterlichen Sorge exklusiv von der Mutter
Das Gericht kann die Ausübung der elterlichen Sorge nur von der Mutter genehmigen, im Falle der Vater Desinteresse mit Bezug auf den Minderjährigen ausdrückt, und weigert sich mit der Mutter zusammen Entscheidungen zu treffen, die den Kleinen betrachten.
Zahlungsgarantie durch Schuldbriefe und Schecks
Der Gebrauch von Zahlungsinstrumente – Orderpapiere und Schecks – kann den Gläubigern nur Vorteile schaffen. Sie sind Vollstreckungstitel, also kann man im Falle der Zahlungsablehnung gerade zur Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner und den Bürgen vorgehen, ohne einen Verfahren beim Gericht oder beim Scheidsgericht zu nötigen. Zusätzlich, mit einige Bedingungen, kann man die Schuld durch diese […]
Die Einrede der Rechtswidrigkeit
Das Gericht vor welchem die Einrede der Rechtswidrigkeit ausgeloest wurde muss erstmals beobachten ob diese Rechtswidrigkeitseinrede einen Verwaltungsakt betrifft; ob dieses Verwaltunsakt auf die Loesung der Situation eingeht, bevor es das zustaendige Verwaltungsgericht benachrichtigt. Alle diese Gruende mussen durch einen Abschluss argumentiert werden. Dieser Abschluss muss danach dem Verwaltungsgericht weitergeschickt werden. Wenn der Abschluss nicht […]
