Artikel & Legal News aus Rumänien – Anwaltskanzlei Budusan

Die aktuelle Situation der missbräuchlichen Klausel in Bankverträge.


Inhalt: Missbräuchliche Klausel in Bankverträgen geben der Bank die Möglichkeit das Vertrag einseitig zu ändern, ohne Verhandlung, folglich gibt es eine Ungleichgewicht zwischen den Seiten. Die Banken begr […]


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Bedingungen und notwendigen Verfahren um das A1 Formular zu erhalten (Zertifikat fuer die soziale


Inhalt: In der Verordnung (REG) Nr. 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) gibt es eine Ausnahme von der allgemeinen Regel. Die Person, die selbststaendige Erwerbstaetigkeit in einem Mitgl […]


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Widerstand oder Beschwerde gegen der Vollstreckung, im Falle des Erlöschen oder der Änderung der


Inhalt: Der Widerstand zur Vollstreckung kann die Gültigkeit oder die Vollstreckung der Schldscheine betrachten, während die Beschwerde kann in diesem Fall nur Aspekte bezüglich des Zwangvollstreckungsverfah […]


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Neuigkeiten bezüglich des Schiedsverfahrens in der Neuen Zivilprozessordnun


Inhalt: Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Schiedsverfahrens, besonders in den Geschäftsverhältnissen, erweitert die neue rumänische Zivilprozessordnung die ehemalige Regelung, zum Zweck der An […]


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Ausübung der elterlichen Sorge exklusiv von der Mutter


Das Gericht kann die Ausübung der elterlichen Sorge nur von der Mutter genehmigen, im Falle der Vater Desinteresse mit Bezug auf den Minderjährigen ausdrückt, und weigert sich mit der Mutter zusammen Entsche […]


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Zahlungsgarantie durch Schuldbriefe und Schecks


Der Gebrauch von Zahlungsinstrumente – Orderpapiere und Schecks – kann den Gläubigern nur Vorteile schaffen. Sie sind Vollstreckungstitel, also kann man im Falle der Zahlungsablehnung gerade zur Zwangsvoll […]


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Die Einrede der Rechtswidrigkeit


Das Gericht vor welchem die Einrede der Rechtswidrigkeit ausgeloest wurde muss erstmals beobachten ob diese Rechtswidrigkeitseinrede einen Verwaltungsakt betrifft; ob dieses Verwaltunsakt auf die Loesung der Si […]


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